Europa muss handlungsfähig werden – jetzt !!

Europa ist wirtschaftlich stark – politisch jedoch fragmentiert.

Die Europäische Union verfügt über Binnenmarkt, Währung und Regulierungsmacht.
Doch in den entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts – Sicherheit, Außenpolitik, strategische Industriepolitik – ist sie strukturell gelähmt.

Das Einstimmigkeitsprinzip blockiert Handlungsfähigkeit.
Ein einzelnes Veto kann 450 Millionen Europäer in geopolitische Passivität zwingen.

Gleichzeitig verschiebt sich die Weltordnung:

• Die Vereinigte Staaten von Amerika orientieren sich zunehmend am Indopazifik.
• Die Russische Föderation destabilisiert Europa militärisch und hybrid.
• China betreibt strategische Geoökonomie.

Europa reagiert – aber es agiert nicht.

Das ist keine tragfähige Zukunft.

Eine „Föderale Republik Europa“ wäre geopolitisch sinnvoll.
Doch sie ist politisch nicht durchsetzbar.

Nationale Identitäten, divergierende Sicherheitskulturen und institutionelle Hürden machen eine unmittelbare Vollintegration unrealistisch.

Wer heute ausschließlich die Föderation fordert, riskiert Stillstand.

Europa braucht einen realistischen Zwischenschritt.

Die Paneuropäische Allianz wäre:

• ein zwischenstaatlicher Vertrag außerhalb der EU-Strukturen
• offen für EU-Mitglieder und europäische Demokratien mit Beitrittsperspektive
• ausgestattet mit klar definierten strategischen Kompetenzen
• entscheidungsfähig durch qualifizierte Mehrheiten

Kein Superstaat und es gäbe keine Auflösung nationaler Souveränität.
Sondern gezielte Bündelung dort, wo Fragmentierung gefährlich wird.

a. Verteidigungsfähigkeit stärken

Ergänzend zur NATO, nicht als Ersatz.

b. Gemeinsame Außenpolitik koordinieren

Europa muss mit einer Stimme sprechen können.

c. Industrie- und Technologiepolitik bündeln

Halbleiter, KI, Energie, Rüstung – strategische Autonomie entsteht nicht durch Marktkräfte allein.

d. Energie- und Rohstoffsicherheit sichern

e. Demokratien schützen

Rechtsstaatlichkeit als verbindliche Beitrittsbedingung.

Staaten wie:

• Ukraine
• Moldau
• Albanien
• Montenegro
• Serbien

dürfen nicht in geopolitischer Warteschleife gehalten werden.

Eine Allianz könnte:

• Reformprozesse beschleunigen
• Sicherheit frühzeitig garantieren
• strategische Bindung schaffen

Europa darf seine zukünftigen Mitglieder nicht politisch entmutigen

Ein Anfang ist nur mit politischem Gewicht möglich:

• Deutschland
• Frankreich
• Polen
• Italien
• Spanien

Erweitert um nord- und westeuropäische Partner wie:

• Niederlande
• Schweden
• Finnland

Eine Koalition dieser Staaten hätte ausreichende wirtschaftliche und militärische Substanz, um glaubwürdig zu sein.

Eine Allianz darf kein exekutiver Klub sein.

Notwendig sind:

• Eine paneuropäische parlamentarische Versammlung
• Transparente Mehrheitsentscheidungen
• Klare Kompetenzabgrenzungen
• Rechtsschutzmechanismen

Handlungsfähigkeit ohne Demokratie führt zu Misstrauen.
Demokratie ohne Handlungsfähigkeit führt zu Ohnmacht.

Europa braucht beides.

Ja, es gibt Risiken:

• Institutionelle Konkurrenz zur EU
• Politische Spannungen zwischen Mitgliedern
• Souveränitätsbedenken

Doch die Alternative ist gravierender:

Strategische Irrelevanz!

Ein Europa, das wirtschaftlich reguliert, aber geopolitisch reagiert, verliert langfristig Gestaltungsmacht.

1. Einberufung einer europäischen Strategiekonferenz
2. Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs binnen eines Jahres
3. Nationale Parlamentsdebatten parallel dazu
4. Bürgerdialoge zur demokratischen Legitimation
5. Inkrafttreten durch qualifizierte Ratifizierung

Europa steht an einer Weggabelung:

• Entweder bleibt es ein wirtschaftlicher Riese und sicherheitspolitischer Zwerg.
• Oder es entwickelt die Fähigkeit, seine Interessen selbst zu vertreten.

Eine Paneuropäische Allianz ist kein Bruch mit der Europäischen Union.
Sie ist ein Instrument, um deren strategische Handlungsfähigkeit zu ergänzen – und langfristig zu vertiefen.

Große politische Ordnungen entstehen selten aus Idealismus.
Sie entstehen aus Einsicht in Notwendigkeit.

Diese Einsicht ist heute gegeben.

• Beginnen Sie den Prozess.
• Öffnen Sie die Debatte.
• Formulieren Sie einen Entwurf.

Europa darf nicht warten, bis äußere Mächte seine Zukunft definieren.