Körperschaft auf Widerruf? 

Die Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) in Deutschland erfordert in der Regel eine dauerhafte und stabile Organisation, die eine besondere Relevanz für die Allgemeinheit besitzt, verfassungstreu ist, einen Nachweis der organisatorischen Leistungsfähigkeit erbringt und Mitglieder zur Erhebung von Steuern (z.B. Kirchensteuer) befähigt, um eigene öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Status ist an keine bestimmte Größe gebunden, aber es wird gefordert, dass die Mitgliederzahl eine Gewähr für die Dauerhaftigkeit bietet. 

Neben anderen sog. Glaubensgemeinschaften befindet sich die Neuapostolische Kirche (NAK) in Deutschland seit Jahren im Rückzug. Von ursprünglich fünfzehn selbstständigen NAK Gebietskirchen existieren nur noch drei: Westdeutschland, Nord- und Ostdeutschland sowie Süddeutschland.[i] Gemeinden werden zusammengelegt, Immobilien aufgegeben, Mitgliederzahlen sinken kontinuierlich.[ii] Für die Nachbarschaft mag das noch sichtbar sein – die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz.

Dennoch genießen die neuapostolischen Körperschaften weiterhin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.). Das überrascht, denn die Verleihung setzt nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV[iii] voraus, dass eine Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer“ bietet. Die Praxis legt nahe: Was einmal gewährt wurde, ist kaum mehr rückholbar.

Die Verfassung schreibt zwei Kriterien vor: Dauerhaftigkeit und Rechtstreue.[i] Ein „besonderes öffentliches Interesse“ ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, taucht aber gelegentlich in Verwaltungshinweisen auf – dort wird es so weit ausgelegt, dass bereits die bloße Religionsausübung der Mitglieder genügt.[ii]

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schwelle für den Entzug hoch angesetzt. Im „Zeugen-Jehovas“-Beschluss (2000, 2015) heißt es: Politische Wahlenthaltung mag problematisch erscheinen, reicht aber nicht, um Rechtstreue abzusprechen.[iii] Die Popularität einer Kirche, ihre Mitgliederentwicklung oder ihre öffentliche Sichtbarkeit sind damit kein Kriterium.

In allen Bundesländern existieren Entzugsregelungen. So bestimmt etwa das NRW-Körperschaftsstatusgesetz: „Der Entzug der Körperschaftsrechte erfolgt in Verfahren und Form entsprechend ihrer Verleihung.“[i] Baden-Württemberg hat 2025 ein neues Körperschaftsstatusgesetz verabschiedet, das eine ausdrückliche Entziehungsnorm enthält („können entzogen werden“), allerdings mit einer Sperre für sogenannte „Altkörperschaften“ nach Art. 140 GG.[ii]

Faktisch wurde dieser Entzug jedoch noch nie praktiziert. Selbst die massiv geschrumpften christlichen Freikirchen behalten ihren Status. Behörden und Politik scheuen einen Präzedenzfall, weil er als Eingriff in die Religionsfreiheit gedeutet würde.

Die NAK ist ein Musterfall:

• Sie hat ihre Körperschaften von 15 auf 3 verschmolzen.
• Sie verliert Mitglieder und Gemeinden seit Jahrzehnten.
• Sie zieht sich aus der Fläche zurück, ohne dass Öffentlichkeit oder Politik das groß bemerken.

Formal erfüllt sie dennoch die Anforderungen: Es gibt eine zentrale Organisation, Finanzkraft, funktionierende Gemeindestrukturen und keine verfassungsfeindlichen Tendenzen. Damit gilt sie aus juristischer Sicht weiterhin als „dauerhaft“ obwohl dies faktisch nicht so ist

Der Status ist für die betroffenen Kirchen attraktiv: Steuererhebung, Arbeitsrecht, hohes Prestige.

• Kirchensteuererhebung: 
  Als KdöR dürfen Kirchen von ihren Mitgliedern Steuern, Gebühren und Beiträge einziehen. 
• Autonomie und Selbstbestimmung: 
  Kirchen genießen weitreichende Autonomie in ihren internen Angelegenheiten. Dies ermöglicht es ihnen, eigene Gesetze und Regelungen für ihre Organisation und Lehre zu erlassen. 
• Dienstherrenfähigkeit: 
  Sie haben die Befugnis, als eigene Dienstherren aufzutreten. 
• Steuerliche und finanzielle Vergünstigungen: 
  KdöRs erhalten diverse steuerliche Begünstigungen und sind von bestimmten staatlichen Abgaben befreit. 
• Eigene Rechtsprechung: 
  Sie haben das Recht, eigene Gerichtsbarkeiten einzurichten, wodurch interne Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten, sondern innerhalb der kirchlichen Strukturen geregelt werden. 
• Zugang zu Religionsunterricht: 
  Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes haben die KdöRs das Recht auf die Einführung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen. 
• Öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt: 
  Der Status verleiht ihnen öffentlich-rechtliche Befugnisse, wie zum Beispiel das Recht, kirchliche öffentliche Sachen durch Widmung zu schaffen. 
• Sonderregelungen im Arbeitsrecht: 
  Kirchen haben im Arbeitsrecht weitreichende Sonderrechte erhalten, die beispielsweise das Verbot von Arbeitsstreiks oder Beschränkungen für Gewerkschaften umfassen können. 

Für die Verwaltung ist der KdöR-Status ein Instrument der Gleichbehandlung – und zwar in beide Richtungen. Ein Entzug bei der NAK würde sofort die Frage aufwerfen, warum man ihn schrumpfenden altkirchlichen Körperschaften (etwa den Methodisten oder Adventisten) nicht ebenfalls aberkennt.

Stattdessen gilt in Deutschland eine Art Stillhaltepolitik: Solange keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, bleibt der Sonderstatus bestehen – unabhängig von realer Bedeutung oder öffentlichem Interesse.

Die NAK zeigt exemplarisch, dass das Kriterium „Dauerhaftigkeit“ in der Praxis entkernt ist. Mitgliederzahlen und gesellschaftliche Relevanz spielen keine Rolle mehr. Das führt zu einer Schieflage: Der K.d.ö.R.-Status verkommt zum lebenslangen Privileg, das selbst im Niedergang nicht überprüft wird.

Rechtlich wäre der Entzug möglich. Politisch ist er kaum denkbar. Die Konsequenz: Auch Kirchen, die sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, behalten ihre Sonderrechte – und das ganz ohne besonderes öffentliches Interesse.