POV: AfD-Verbot  J E T Z T !!

Seit vielen Jahren beobachte ich die politische Entwicklung in Deutschland mit wachsender Sorge - und eine ganz besonders:

Was mir anfangs als Randphänomen erschien – ein diffuser EU-Skeptizismus, gespeist aus Proteststimmungen und politischer Frustration – hat sich zu einer klar erkennbaren rechtsextremen und demokratiefeindlichen Bewegung verfestigt.

Die AfD ist heute keine konservative Partei, kein „frischer Wind“, keine Korrektur eines vermeintlichen politischen Mainstreams, sondern ein strukturell rechtsextremes Projekt, das demokratische Institutionen bewusst angreift und delegitimiert.

Die bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist also kein politisches Manöver, sondern das Resultat jahrelanger Beobachtung, Analyse und Sammlung von Belegen.

Diese Entscheidung bestätigt, was unvoreingenommene Beobachter längst wissen:

Die AfD wendet sich nicht nur rhetorisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – sie organisiert sich programmatisch, organisatorisch und personell in einer Weise, die auf deren Beseitigung abzielt.

Trotz des laufenden Klageverfahrens gegen die Einstufung gehe ich davon aus, dass sich die juristische Einschätzung letztlich bestätigen wird. Die Indizien sind zu zahlreich, zu klar, zu konsistent. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich die Frage eines AfD-Verbots in den Raum gestellt hat (ohne sie direkt zu nennen) – selbst wenn er weiß, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind.

Denn:

Es ist die Aufgabe eines demokratischen Gemeinwesens, sich gegen diejenigen zur Wehr zu setzen, die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zerstören wollen.

Meine Beobachtung der AfD reicht zurück bis zu den Zeiten der Euro-Krise. Damals schien die Partei ein Sammelbecken ökonomisch unzufriedener und kulturpessimistischer Akademiker zu sein. Doch seit der Machtübernahme durch Frauke Petry – und noch viel deutlicher seither – wurde die Partei vollständig in den Bann radikaler Strömungen gezogen, die das Grundgesetz nicht als Rahmen akzeptieren, sondern als Hindernis betrachten.

Die AfD ist heute strukturell dominiert von Personen, Strömungen und Netzwerken, die:

• die parlamentarische Demokratie delegitimieren,
• die Medien als „Feind“ markieren,
• ethnische Kriterien über staatsbürgerliche Rechte stellen,
• die Klimawissenschaft leugnen,
• Sozialstaat, Rechtsstaat und Minderheitenschutz offensiv bekämpfen,
• und die Bundesrepublik in eine autoritäre, illiberale Ordnung nach osteuropäischem Vorbild transformieren wollen.

Ihr Auftreten im Bundestag ist für jeden wachen Beobachter ein Menetekel. Nicht Kritik ist das Ziel, sondern die systematische Zerstörung politischer Kultur.

Ein AfD-Verbot ist kein Akt der politischen Hygiene – es ist eine Frage der Selbstverteidigung einer bedrohten demokratischen Ordnung.

Der Zustand der Bundesregierung lässt mich befürchten, dass es in absehbarer Zeit zu einem Koalitionsbruch kommen könnte. In diesem Szenario sind zwei Verläufe denkbar, und beide bereiten mir Sorge:

1. Die Union öffnet sich für eine Koalition mit der AfD.
   Was einzelne Führungspersonen aus CDU und CSU bereits andeuten, zeichnet ein bedrückendes Bild. Die Bereitschaft, mit einer Partei zu koalieren, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist, wäre ein Tabubruch von historischer Tragweite.
2. Neuwahlen führen zu einem massiven AfD-Zuwachs.
   Eine Sperrminorität, vielleicht sogar eine relative Mehrheit – ein solches Ergebnis wäre ein politisches Erdbeben. Die AfD hätte dann realistische Machtoptionen, einschließlich der Möglichkeit, Grundrechte auszuhöhlen, Medien unter Druck zu setzen und Institutionen zu besetzen.

In beiden Fällen wäre es nur eine Frage der Zeit, bis zentrale Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr verteidigt, sondern aktiv demontiert würden.

Natürlich ist mir bewusst, dass ein Verbotsverfahren enorme Hürden hat. Und ich weiß auch, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD in die Hände spielen könnte, indem es eine Opfererzählung befeuert, die ihre politischen Gegner delegitimiert.

Aber gerade angesichts ihrer wachsenden Stärke und der zunehmenden Bereitschaft konservativer Milieus, mit ihr zu kooperieren, wird die Frage brisanter:

Ein Verbotsverfahren bietet einen klaren Vorteil:

Es zwingt die politischen Akteure und die Justiz dazu, die Gefährdung der Demokratie systematisch, öffentlich und mit Beweismitteln zu prüfen und zu dokumentieren.

Selbst der Beginn eines Verbotsverfahrens hat Wirkung:

Es entzieht der AfD den Anschein politischer Normalität und zwingt die Öffentlichkeit, sich mit der realen Gefahr auseinanderzusetzen.

Dass ausgerechnet die christlich geprägten Unionsparteien gegen ein Verbotsverfahren auftreten, erfüllt mich mit Unverständnis. Die Kirchen – ob evangelisch oder katholisch – [abgesehen übrigens von der Neuapostolischen Kirche (NAK)] äußern sich zunehmend kritisch über die AfD, viele kirchliche Verbände plädieren ausdrücklich für ein Verbot oder zumindest für eine schärfere Isolation.

Doch offenbar ist das „C“ im Parteinamen für manche führenden Köpfe der Union nur noch Folklore. Ihre offensichtlich taktischen Überlegungen und machtpolitischen Erwägungen wiegen für sie schwerer als die Verteidigung demokratischer Grundwerte.

Die AfD macht mir Angst – und sie macht mir diese Angst nicht grundlos:

Die AfD bedroht alles, was die Bundesrepublik ausmacht: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Wissenschaftlichkeit, soziale Balance, plurale Öffentlichkeit, politischen Anstand.

Und durch ihre außenpolitische Positionierung zu dem von hitlereskem Wahn befallenen blutrünstigen und mordlüsternen Pseudoimperator 

Wladimir Wladimirowitsch Putin 

gefährdet die AfD buchstäblich Leib, Leben und Freiheit aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Nachbarn. 

Ich bin zutiefst überzeugt:

• Ein AfD-Verbot ist nicht voreilig.
• Es ist nicht hysterisch.
• Es ist eine notwendige Maßnahme, um das Überleben der demokratischen Ordnung zu sichern.

Deutschland darf nicht erneut in die Lage geraten, sich erst dann zu wehren, wenn es zu spät ist.
Die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes müssen handeln, solange Handlungsspielräume noch existieren.

Ich rufe deshalb ausdrücklich dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten – mit hoher juristischer Sorgfalt, politischer Klarheit und moralischer Entschlossenheit.