(Zitat) „[…] Ich finde es unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, jeden Tag denjenigen, die hart arbeiten, die morgens aufstehen, die als Postboten arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er sollte lieber bei sich selbst anfangen. […] Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst. […]“ (Zitatende)
Ich bin kein Linker, und ich käme nicht auf die Idee, einen Kandidaten der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag zu wählen.
Dennoch gehört diese Partei selbstverständlich zum demokratischen Spektrum Deutschlands. Gefährlich für die Bundesrepublik ist sie nicht. Gefährlich würde sie allenfalls dann, wenn sie stark genug wäre, zentrale Teile ihres außen- und sicherheitspolitischen Programms tatsächlich umzusetzen.
Vom staatssozialistischen Marxismus-Leninismus früherer Jahrzehnte hat sich Die Linke längst verabschiedet. In vielen gesellschaftspolitischen Fragen unterscheidet sie sich heute kaum stärker von der linken SPD als diese von den Grünen.
Umso bemerkenswerter ist die Debatte um ihren neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano.
In einem Interview mit der BILD-Zeitung griff Pantisano Bundeskanzler Friedrich Merz ungewöhnlich scharf an.
Dabei fielen unter anderem die inzwischen vielfach zitierten Aussagen, Merz sei ein „Versager“ und zwischen einer CDU, die „faschistische Politik“ betreibe, der AfD und „den Faschisten selbst“ gebe es letztlich keinen Unterschied.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Unionpolitiker wie Carsten Linnemann oder Klaus Holetschek verurteilten die Aussagen scharf und machten daraus binnen Stunden eine bundespolitische Kontroverse.
Bemerkenswert ist dabei weniger die Empörung als deren Ausgangspunkt.
Nahezu sämtliche Medienberichte stützen sich letztlich auf das von der BILD veröffentlichte Interview beziehungsweise auf die daraus extrahierten Zitate.
Eine öffentlich zugängliche vollständige Dokumentation des Gesprächs liegt bislang nicht vor.
Ob die Aussagen im veröffentlichten Wortlaut exakt den gesamten argumentativen Zusammenhang wiedergeben oder ob relevante Passagen fehlen, lässt sich deshalb von außen nicht unabhängig überprüfen.
Hinzu kommt, dass Zuspitzung, Personalisierung und Konfliktorientierung seit Jahrzehnten zum publizistischen Geschäftsmodell der BILD gehören. Wer politische Aussagen ausschließlich über stark verkürzte Interviewausschnitte beurteilt, sollte deshalb grundsätzlich Vorsicht walten lassen.
Interessanterweise erklärte Pantisano selbst später, seine Aussage sei „verkürzt“ wiedergegeben worden und aus einem größeren Zusammenhang herausgelöst worden.
Noch aufschlussreicher als die Empörung der Union war die Reaktion innerhalb der Linken.
Pantisano erhielt bei seiner Wahl lediglich gut 53 Prozent Zustimmung. Für einen Kandidaten ohne Gegenbewerber ist das ein ungewöhnlich schwaches Ergebnis.
Die Ursachen liegen jedoch weniger in Sympathien für Friedrich Merz als in strategischen Differenzen innerhalb der Partei.
Ein pragmatischer Flügel setzt auf Regierungsfähigkeit, Koalitionsoptionen und eine sachliche Auseinandersetzung mit SPD und Grünen.
Pantisano steht dagegen für einen stärker bewegungsorientierten Kurs, der schärfere gesellschaftliche Konflikte betont und deutlich stärker polarisiert.
Viele Parteifreunde fürchten daher weniger den politischen Gegner als die Wirkung einer überzogenen Sprache.
Hier liegt vermutlich der eigentliche Kern des Problems.
Wer CDU, AfD und historische Faschisten in einen Topf wirft, riskiert eine Entwertung des Faschismusbegriffs.
Zwischen einer demokratischen konservativen Partei und einer rechtsextremen Partei bestehen erhebliche Unterschiede – unabhängig davon, wie scharf man einzelne politische Positionen der Union kritisieren mag.
Gerade deshalb äußerten sich mehrere Linken-Politiker öffentlich distanziert zu Pantisanos Formulierungen.
Denn wenn irgendwann alles „faschistisch“ genannt wird, verliert der Begriff seine analytische Schärfe.
Und davon profitiert am Ende ausgerechnet jene politische Strömung, gegen die er ursprünglich gerichtet war.
Die eigentliche politische Frage lautet nicht, ob Friedrich Merz ein „Versager“ ist.
Die eigentliche Frage lautet, warum bestimmte Positionen der AfD inzwischen auch innerhalb der Union diskutiert oder übernommen werden.
Diese Entwicklung darf und muss kritisch analysiert werden.
Doch wer politische Gegner pauschal zu Faschisten erklärt, liefert ihnen oft mehr Munition als den eigenen Anhängern.
Luigi Pantisano hat vermutlich einen realen politischen Konflikt benannt.
Seine Wortwahl aber hat dafür gesorgt, dass kaum noch über den Konflikt gesprochen wird – sondern fast nur noch über seine Wortwahl.
Und genau darin liegt die eigentliche Ironie dieser Affäre.
Für alle, denen die Produktion von Empörungswellen bekannt vorkommt, hier noch…
Bei Annalena Baerbock trafen gezielte mediale Kampagnen, handwerkliche Fehler ihres eigenen Teams und eine hochemotionale Debatte im Netz zusammen. Das von Ihnen beschriebene Muster lief dabei in mehreren Stufen ab:
Medien- und Politikwissenschaftler haben den Wahlkampf 2021 intensiv analysiert. Studien (u.a. der Otto-Brenner-Stiftung) kamen zu folgenden Ergebnissen:
Das Muster zeigt, dass in der modernen Medienlandschaft die Geschwindigkeit und die emotionale Wucht einer Nachricht oft schwerer wiegen als die differenzierte Einordnung. Einmal in Gang gesetzt, lässt sich eine solche Empörungswelle von den Betroffenen kaum noch stoppen.