Zugegeben: Die Lage in diesem unserem Lande ist nicht gut!

Weiter zugegeben: Die beiden lumpenhaften Erz-Autokraten Trump und Putin tragen mit ihrer Macht- und Gewaltpolitik einen gehörigen Teil dazu bei, dass die Lage auch für Deutschland nicht eben gemütlicher geworden ist.

Aber selbstverständlich ist nicht jedes deutsche Problem in Washington oder Moskau entstanden. Einen erheblichen Anteil haben wir schon selbst produziert – mit politischen Fehlentscheidungen, verschleppten Reformen und einer bemerkenswerten Begabung deutscher Regierungen, Probleme erst dann entschlossen anzugehen, wenn sie groß genug geworden sind, um kaum noch entschlossen angegangen werden zu können.

Und damit zurück ins Jahr 2021:

Damals hatten die Grünen mit Annalena Baerbock zeitweise durchaus reale Chancen auf das Kanzleramt.
Und dann begann jener bemerkenswerte politische und mediale Prozess, bei dem plötzlich weniger über Klimapolitik, Energieversorgung, Digitalisierung oder Deutschlands zukünftige Rolle in Europa gesprochen wurde als über Baerbocks Lebenslauf, verspätet gemeldete Sonderzahlungen und angebliche Plagiate.

Vielleicht könnte man anmerken, dass die in derlei Dingen unerfahrene Annalena Baerbock kommunikative Fehler im Umgang mit dem von der CDU angezettelten Skandal gemacht hat.

Aber der wahre Hintergrund der CDU-Kampagne gegen ihre ärgste Konkurrentin um die Parlamentsmehrheit ließ die Attacken letztlich als lächerlich erscheinen:

Sie hatte tatsächlich Sonderzahlungen ihrer Partei verspätet an den Bundestag gemeldet. Das war weder erfunden noch sonderlich professionell. ABER: Als die Union ihre Schmutzkampagne losgetreten hatte, war dieser Fehler längst schon Geschichte...

Auch die erhobenen Plagiatsvorwürfe waren nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber fand Textähnlichkeiten in Baerbocks gerade erschienenem Buch

„Jetzt! Wie wir unser Land erneuern.“

Nur: Das Buch war keine wissenschaftliche Arbeit und schon gar keine Dissertation. Die diskutierten Textübernahmen betrafen ein politisches Sachbuch, für das nicht die Zitierregeln einer wissenschaftlichen Dissertation gelten.

Aus diesen Petitessen entstand so im Bundestagswahlkampf das Gesamtbild der vermeintlichen Hochstaplerin und Blenderin. - Und genau so funktioniert politisches „Negative Campaigning“:

Wenn man jemanden nur lange genug mit Schlammbollen bewirft, bleibt irgendwann etwas hängen. Und keine Sau fragt anschließend mehr danach, WESSEN Dreck da eigentlich an der beschmutzten Person klebt.

Zweifellos spielte Nathanael Liminski, damals einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Strategen von Armin Laschet im Machtzentrum des CDU-Kandidaten, eine bedeutende Rolle bei dieser Schmutzkampagne. Es heißt sogar häufig, ihm persönlich sei die Kampagne gegen Baerbock zuzuschreiben. Allerdings wäre die Behauptung einer Alleinschuld Liminskis unbelegt.

Ich gebe jedoch zu bedenken: „Wo Rauch ist, ist auch Feuer!“

[Funfact am Rande: Ironischerweise wurde der erzkonservative Katholik Liminski selbst zum Ziel eines ziemlich schmutzigen SPD-Wahlkampfspots]

Wie auch immer: Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt. Das Wahlvolk hat sich manipulieren und in die Irre führen lassen!

Dennoch konnte Armin Laschet von Baerbocks Zustimmungs-Absturz nicht entscheidend profitieren – unter anderem, weil er selbst genügend Talent zur Produktion ungünstiger Bilder besaß. Am Ende wurde der zaudernde, stets raunende Leisetreter Olaf Scholz Bundeskanzler und Deutschland bekam die Ampel-Koalition.

Nun stelle man sich – klar, völlig kontrafaktisch – einmal vor, die politische Entwicklung wäre anders verlaufen. Eine grüne oder zumindest eine grün-rote Bundesregierung hätte das Ruder in die Hand genommen:

Ohne den stets raunenden Leisetreter Olaf Scholz und ohne die Dauerblockaden der FDP unter Christian Lindner hätte diese Regierung insbesondere bei Klimapolitik und Unterstützung der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit andere Entscheidungen getroffen.

Ob deshalb „alles besser“ geworden wäre? Das weiß kein Mensch.

„Hätte, hätte, Fahrradkette.“ Ein Ausspruch, der insbesondere durch Peer Steinbrück populär wurde – jenem Sozialdemokraten, den ich mir in einer grün-roten Regierung durchaus als Finanzminister hätte vorstellen können.

Doch Geschichte besitzt nun einmal keinen Konjunktiv. - Politische Polemik aber schon.

Und damit wären wir bei der Gegenwart und bei der AfD:

Offensichtlich gelingt es ihr, aus der real vorhandenen Unzufriedenheit erhebliche politische Energie zu gewinnen. Wer daraus allerdings folgert, ihre Wähler müssten deshalb besonders klarsichtige Analytiker der deutschen Verhältnisse sein, könnte ebenso gut einem Bonobo die Leitung eines wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates übertragen.

Wobei ich mich vorsorglich beim Bonobo entschuldige.

Selbstverständlich GIBT es (da es 22 eben nicht zu einer grün-roten Bundesregierung gekommen ist?) reale Probleme:

Migration und Integration, Wohnungsnot, überforderte Kommunen, marode Infrastruktur, eine schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, demographische Probleme, eine unter Druck stehende Industrie und einen Staat, dessen Bürokratie gelegentlich den Eindruck vermittelt, sie beschäftige sich hauptsächlich damit, ihre eigene Bürokratie zu verwalten.

Diese Probleme haben ihre Ursache jedoch keineswegs in einer links-grünen Politik ihre Ursache. Eher in derjenigen des Intriganten Friedri Schmerz, den ich persönlich für einen machtgeilen Blindgänger halte. Das hindert den größten Profiteur aus der Laschet-Liminski-Schmutzkampagne und des von Merz-Lindner inszenierten Ampel-Aus, die AfD, nicht daran, Ihrerseits eine Schmutzkampagne aus falschen Vorwürfen zu inszenieren…

Sie spricht von einer links-grün versifften Politik, die Schuld sei an allen Übeln. Und gut 40% der Wähler lassen sich manipulieren und in die Irre führen. Nun ja, wir wissen… IQ von 10 Punkten unter einem Durchschnitts-Bonobo.

Eben nur die allerdümmsten Kälber suchen ihren Metzger selber.

Zugestanden: die AfD benennt viele reale Probleme. Und sie tut auch so, als böte sie Lösungen an. Nur sollte man sich diese Lösungen gelegentlich ansehen:

Sie fordert unter anderem massive Zurückweisungen an den Grenzen und „Remigration“, eine Rückkehr zur Kernenergie und stärkere Kohleverstromung, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Wiederherstellung von Nord Stream, eine Ukraine außerhalb von NATO und EU und einen fundamentalen Umbau der Europäischen Union.

Die AfD hat also Antworten. Doch keiner der AfD-Befürworter stellt die entscheidende Frage:

Lösen diese Antworten tatsächlich die Probleme – oder produzieren sie neue?

Genau diese Frage verschwindet hinter Parolen, mit denen sich die AfD-Wähler zufriedengeben. Diese zum Beispiel:

„Wir holen uns unser Land zurück!“

Kein AfD-Wähler stellt sich die naheliegende Frage: „Von wem eigentlich?“  Wer hat „uns“ dieses Land genommen? – Und vor allem: Wer ist dieses „uns“?

Wer politische Gemeinschaft als etwas darstellt, das eine bestimmte Gruppe von Deutschen von einer anderen Gruppe „zurückholen“ müsse, teilt die Bevölkerung bereits sprachlich in diejenigen, denen das Land angeblich rechtmäßig gehört – und diejenigen, denen es offenbar nicht gehört.

Gerade in der völkisch-nationalistischen Rhetorik eines Björn Höcke ist diese Unterscheidung keineswegs harmlos. Sie konstruiert ein homogenes „Volk“, das sich sein angeblich verlorenes Eigentum von irgendwelchen Fremden, Eliten oder politischen Gegnern zurückerobern müsse.

Daraus folgt nicht zwingend logisch, dass die AfD die nationalsozialistische Diktatur von 1933 wiedererrichten will...

Aber die Vorstellung, ein angeblich wahres Volk müsse sich „sein Land“ von anderen zurückholen, gehört zu jener politischen Denktradition, bei der Demokraten sehr genau hinhören sollten.

Denn Deutschland gehört nicht der AfD. Es gehört auch nicht CDU, SPD, Grünen oder Linken. Und es gehört schon gar nicht irgendeinem ethnisch definierten „Volk“.

Die Bundesrepublik ist der demokratische Staat ihrer Staatsbürger.

Aber hat die große Menge der AfD-Wähler am Ende doch recht? „Vox populi, vox Dei“ – (Volkes Stimme ist Gottes Stimme), heißt es schließlich gerne.

Dummerweise ist ausgerechnet dieser Spruch historisch völlig aus seinem Zusammenhang gerissen:

Um das Jahr 800 schrieb der Gelehrte Alkuin an Karl den Großen (sinngemäß übersetzt):

„Man soll nicht auf diejenigen hören, die zu sagen pflegen: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes; denn die Aufgeregtheit der Menge ist dem Wahnsinn stets sehr nahe.“

Nun will ich Alkuin keineswegs zum Kronzeugen gegen Demokratie machen. Der Mann lebte schließlich rund tausend Jahre vor der ersten deutschen Demokratie und dachte gewiss nicht über repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung und freie Wahlen nach. Aber eine Erkenntnis steckt trotzdem darin:

Mehrheiten sind kein Wahrheitskriterium.

Eine falsche Behauptung wird nicht wahrer, weil zehn Millionen Menschen sie glauben. – Eine politische Maßnahme wird nicht vernünftiger, weil 40 Prozent der Wähler sie bejubeln. Und eine Partei bekommt nicht deshalb die besseren Argumente, weil ihre Umfragewerte steigen.

Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten politische Entscheidungen treffen dürfen. - Sie bedeutet nicht, dass Mehrheiten deshalb recht haben.

Wer wissen möchte, wie groß der Unterschied zwischen beidem sein kann, muss sich gelegentlich nur die sogenannten „Argumente“ anhören, mit denen manche AfD-Anhänger in Interviews ihre Wahlentscheidung begründen:

Vox populi? – Gewiss

Vox Dei? – Ganz bestimmt nicht!

Denn am Ende ist des Volkes Stimme infolge der Laschet-Liminski Kampagne gegen Baerbock schuld am Reüssieren der AfD. Was daran soll göttlich sein? Christlich ist es jedenfalls nicht.

Und was lehrt uns das nun?

Keine Wählerstimme für eine Partei rechts der Mitte!
 

Wer ehrlich ist, gibt zu: Es ist doch längst nachgewiesen, dass die grünen Anteile an der Ampel-Politik die besten Antworten auf die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Fragen unserer Zeit beinhaltet haben.

Wir hätten Habeck als Kanzler haben können… Warum wählt Ihr bei den anstehenden Wahlen dann nicht dessen Partei?

Das ist ein Wagnis?! – Und selbst wenn: Auf „Nummer Sicher“ zu gehen, hat schon zu „Muttis“ Zeiten nichts gebracht! Das hat, wie Eingangs bemerkt, die Probleme lediglich verschleppt, bis sie zu einem schier unüberwindlichen Berg angewachsen sind.

Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Politik. Also traut Euch doch! Schlimmer kann’s kaum werden… Es sei denn, Ihr wählt eine rechte Partei.

Stimmt bei allen anstehenden Wahlen für „BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN“! Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Politik.

Und abschließend eine Bitte an die „kleinen“ Parteien die in der Statistik unter „SONSTIGE“ rangieren. Die Humanisten, Volt, DiePARTEI, Tierschutzpartei, Gartenpartei, usw:

Eure Parteiziele decken sich doch in weiten Bereichen mit denen der Grünen. Die an Euch gehenden Stimmen, gehen aber bei der Berechnung der Parlamentssitze verloren. Ich weiß, dass es für Euch auch ein großes finanzielles Opfer wäre… Doch verglichen mit dem Schaden, der auch Eurer Sache droht, ist das vielleicht verschmerzbar. Und deshalb:

Gebt Euren Mitgliedern, Förderern und Followern eine Wahlempfehlung für „BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN“. Die Summe von deren Stimmen bekommt so Gewicht und kann die zukünftige Politik „in diesem unserem Lande“ in die Wege leiten.